Posted On 31. März 2015 By In Bevölkerungsschutz With 3044 Views

Die fehlenden Stabsfunktionen in der FwDV / DV 100

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Während einer Krise oder Katastrophe müssen in allen Ländern dieser Welt grundsätzlich die gleichen Aufgaben durch die Gefahrenabwehrbehörden durchgeführt bzw. veranlasst werden. Vergleicht man die Stabsorganisationen des Vereinigten Königreiches und der USA mit der Deutschlands, so fällt auf, dass gewisse Stabsfunktionen, die dort ausgewiesen werden, in der FwDV / DV 100 nicht vorgesehen sind. Die Frage stellt sich nun, wer diese Aufgaben in Deutschland wahrnimmt. Sind es die Stabsfunktionen S1 bis S6 des Führungsstabes oder der Verwaltungsstab, der in beiden genannten Ländern unbekannt ist.

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Solange der Verwaltungsstab noch nicht zusammengetreten ist, müssen auf jedem Fall einzelne Funktionen im Führungsstab diese Aufgaben – u.U. vertretungsweise – übernehmen, wenn nicht die Einsatzleiterin selber dieses wahrnehmen möchte.
Meines Erachtens sollten nur Personen, die in einem besonderen Treue- und Fürsorgeverhältnis zur Einsatzleiterin stehen (hauptamtliche Mitarbeiter [Beamte, Angestellte] der Katastrophenschutzbehörde, Angehörige einer staatlichen Organisation [Freiwillige Feuerwehr, THW] und besonders Bestallte [Hiorgs,…]) in ihrem Namen Aufträge erteilen können. Die Fachberater sollten dies nicht wahrnehmen, da sie „lediglich” die Leiterin und die S-Funktionen beraten. Und die Verbindungspersonen (z. B. der Polizei) kommen nun mal schon gar nicht infrage, da sie „nur” das Bindeglied zu einem anderen Führungsgremien darstellen.

Die folgenden Überlegungen beruhen im Wesentlichen auf meine Interpretation der FwDV / DV 100 und Praktikabilitätsüberlegungen.

 

Rechtsfragen (Feuerwehr-, Katastrophenschutz-, Ordnungsrecht)

Während eines Einsatzes werden die Grundrechte von Menschen teilweise eingeschränkt. Dafür bedarf es gesetzliche Grundlagen und es ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Denken Sie z. B. an eine Evakuierung eines Stadtteiles aufgrund eines Bombenfundes. Einen Platzverweis zu erteilen, stellt noch keine große Aufgabe dar. Aber der Polizei anzuordnen, (körperliche) Zwangsmassnahmen bei Gefahr in Verzug gegenüber zwei ältere Damen, die sich weigern, ihre Wohnung zu verlassen oder gegenüber eine Strassenblockade demonstrierender Jugendlicher anzuwenden, stellt die Einsatzleiterin schon vor eine schwierigere Aufgabe. Das Ergebnis der rechtlichen Analyse kann der entscheidende Faktor bei der Wahl der Einsatzoption sein.
Ist der Verwaltungsstab noch nicht zusammengetreten, hat der S3 die Beratungsleistung zu erbringen. Deshalb ist es auch sinnvoll, jemand mit entsprechender Erfahrung aus dem alltäglichen Einsatzgeschehen, bei dem diese Fragen ja auch behandelt werden müssen, die Aufgabe S3 zu übertragen – zum Beispiel einer Führungskraft der Feuerwehr.

Rechtsfragen (Vergaberecht, Vertragsrecht)

Bei der Beauftragung von privaten Unternehmungen und bei der Beschaffung sind das Vergabe- und das Vertragsrecht zu beachten. Nur bei Eilbedürftigkeit dürfen diese Regeln umgangen werden. Ansonsten ist die öffentliche Hand auch bei Einsätzen z. B. dazu verpflichtet, mindestens drei Angebote einzuholen und ordentliche Verträge mit den Lieferanten abzuschließen. Auch sind die Unterschriftsbefugnisse zu beachten, die die Gemeinde- bzw. Kreisordnung vorgeben.
Als Beispiel können Sie hier die Unterbringung von Evakuierten betrachten: darf der Stab Hotelzimmer anmieten?
M. E. muss der S4 des Führungsstabes die Einsatzleiterin hierzu beraten.

 

Rechtsfragen (Versicherung, Schadensersatz)

Es kann vorkommen, dass Einsatzkräfte unbeteiligte Dritte verletzen oder deren Eigentum beschädigen. Hier müssen die Einsatzkräfte die Schäden aufnehmen. Dies gilt übrigens auch, wenn sogenannte Spontanhelfer im Auftrag einer Katastrophenschutzbehörde tätig werden. Die Schäden müssen allerdings im Zusammenhang mit dem Einsatz stehen. Beim Übergang von der Schadensabwehr- (Response) zur Wiederherstellungsphase (Recovery) ändern sich die rechtliche Grundlagen entscheidend. So kann die Versicherungspflicht von der Behörde auf die verursachende Person übergehen (Was Letztere hoffentlich bemerkt!). Deshalb ist eine detaillierte Dokumentation entscheidend.

Bezüglich der Personalschäden bietet sich der S1 an, diese Aufgabe wahrzunehmen. Deshalb erscheint es mir sinnvoll, auch die Sachschäden vom S1 behandeln zu lassen.

 

Finanzen

Gerade bei Katastrophen können die einzelnen Einsatzoptionen große finanzielle Belastungen für die Stadt- und Landkreise bedeuten. (Bitte gehen Sie nicht davon aus, dass immer das Land bzw. der Bund die Kosten bei Katastrophen übernehmen werden.) Selbstredend ist natürlich, dass das Kostenargument nie ein ausschließendes Kriterium – gerade bei der Menschenrettung – darstellt. Deshalb handelt es sich hier mehr um eine Überwachungs- und Warnaufgabe. Diese Aufgabe, die üblicherweise von der Kämmerei wahrgenommen wird, sollte auch im Führungsstab abgebildet werden. Idealerweise übernimmt dies jemand, der nicht in die Auftragsvergabe (bei meinen obigen Vorschlägen S1, S3 und S4) involviert ist (Mehraugenprinzip). Da der S2 für die Dokumentation zuständig ist, scheint es mir natürlich, dass er diese Aufgabe übernimmt.

 

Sicherheit / Gesundheitsvorsorge

Hier geht es um unsere Einsatzkräfte. Die Einsatzleiterin ist für deren Sicherheit und bestmöglichen Gesundheitsschutz verantwortlich. Dies betrifft sowohl die Schutzkleidung wie Hygienevorschriften. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass nicht unnötigerweise zu hohen Schutzmassnahmen, die zu großen körperlichen Belastungen (z. B. CSA) führen, angeordnet werden. Im Zweifel ist sicherlich immer eine höhere Schutzstufe zu wählen, aber im Sommer sollte auch mal über „Marscherleichterung” nachgedacht werden.
Wie teilweise schwierig diese Aufgabe ist, zeigen die kontroversen Diskussionen bei Einsatzlagen wie Antrax, SARS, Polonium, Vogelgrippe, Kunststoffbrände usw.

Die Gesundheits- und Umweltämter sind hier sicherlich wertvolle Ratgeber. Allerdings müssen diese Ratschläge immer einsatztaktisch interpretiert werden. So kann es günstiger sein, wenn die Einsatzkräfte kürzer einer Gefahr / einem Risiko mit einer geringeren Stufe an Schutzkleidung ausgesetzt sind, als länger mit einer höheren. Außerdem müssen Einsatzkräfte bei vielen Einsätzen bewusst Risiken eingehen (vergleiche Kellerbrand). Diese Risiken sind immer mit dem Ziel der Massnahme abzuwägen.
Da der S3 naturgemäß auf das Erreichen des Einsatzzieles fokussiert ist, sollte m. E. der S1 die Aufgabe Sicherheit/Gesundheitsvorsorge wahrnehmen.

 

Liaison Officer

Nicht erst seit dem verstärkten Aufkommen von Spontanhelfern stellt sich die Frage, wer im Stab als Ansprechpartner für Organisationen/Gruppen, die keine Verbindungspersonen in den Stab entsandt haben, zur Verfügung steht.

Da von diesen auch wichtige Lageinformationen zu erhalten sind, sollte dies m. E. der S2 übernehmen.

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Analyse der Bevölkerungsreaktion

Als letzte möchte ich eine Aufgabe thematisieren, die in den Führungssystemen des UK und der USA nicht explizit aufgeführt ist: die Analyse der Bevölkerungsreaktionen auf die Einsatzmaßnahmen der Gefahrenabwehrbehörden. Gerade aufgrund der Omnipräsenz der Medien und der vermehrten Nutzung von Social Media durch die Bevölkerung muss die Einsatzleiterin, die Bevölkerungsreaktion immer mit bedenken. So muss u. U. ein sehr guter Einsatzplan deshalb verworfen werden, weil er der betroffenen Bevölkerung nicht zu vermitteln ist. Nicht jede Anweisung kann schließlich mittels Zwangsmaßnahmen adäquat umgesetzt werden.

Diese „Lageinformation” kann vom S2 ermittelt werden. Ich bevorzuge allerdings diese Analyse dem S5 zu übertragen.

Andreas Karsten

Andreas Karsten

Andreas H. Karsten
Ministry of Interior UAE, United Arab Emirates, Strategic Advisor Department of Public Safety and Quick Intervention
Civil Expert for NATO Civil Protection Group

Geboren 1962 in Braunschweig. Ich arbeite, unterrichte und forsche seit einigen Jahren in den Bereichen Disaster Response, Entscheidungsfindung, Stabslehre und Spezielle Einsätze im Bereich des Bevölkerungsschutzes.
Seit meinem 16. Lebensjahr bin ich Mitglied der FF Braunschweig/Rautheim und seit 2004 im THW Bochum.
Nach meinem Studium der theoretischen Kernphysik an der Technischen Universität Carolina Wilhelmina zu Braunschweig absolvierte ich mein Referendariat zum höheren feuerwehrtechnischen Dienst bei der Berliner Feuerwehr. Danach arbeitete ich als Direktionsdienstbeamter bei den Berufsfeuerwehren Stuttgart und Bochum bevor ich 2006 als Lehrbereichsleiter zum BBK an die AKNZ wechselte.
Seit Mai 2014 arbeite ich für das Innenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate.
Andreas Karsten

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